Die AfD zieht als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zivilgesellschaft? L-MAG sprach mit den Omas gegen Rechts. Wie schätzen sie das Wahlergebnis ein?
Die Bundestagswahl ist gelaufen und das Ergebnis ist für viele Engagierte erschütternd. So auch für die Omas gegen Rechts: „Wir sind die Generation, die noch aufgewachsen ist mit Eltern, die den Nationalsozialismus erlebt haben. Wir sind mit ,Nie wieder!‘ großgeworden“, erzählt die Berliner Pressesprecherin Marianne Zepp. Denn diesmal konnte die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen ihre Wählerschaft verdoppeln. In den letzten Bundestag zogen sie noch mit 10,3 Prozent der Stimmen ein. Nun sind sie mit 152 Plätzen die zweitstärkste Kraft im Parlament. CDU/CSU und SPD kommen gemeinsam auf 328 Sitzplätze und haben damit die nötige Mehrheit.
Obwohl diese Tendenz absehbar war, haben die Omas gegen Rechts bis zuletzt gehofft, dass es anders kommen würde. Jetzt setzen sie auf eine gewisse Einsicht der neuen Regierungsparteien. „Wir hoffen, dass mit dem Eintritt in die Regierung die Kräfte in der CDU dominieren werden, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen wenden“, meint die engagierte 72-Jährige. Doch ist das realistisch? Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die Union im alten Bundestag eine sogenannte „Kleine Anfrage“ gestellt, die für einen gesellschaftlichen Aufschrei sorgte und eine politische Richtung vermuten lässt. Die neue Regierungspartei mit Friedrich Merz an der Spitze fragte bewusst kurz nach der Wahl: Wie sieht es aus mit der „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“? Als Quelle diente ein schlecht recherchierter Bericht der Zeitung welt.de, der behauptete, die Demonstrationen für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD würden von staatlichen Mitteln aus rot-grünen Ministerien bezahlt und seien somit unrechtmäßige Wahlbeeinflussung gewesen.
Friedrich Merz und seine Christdemokratische Partei hatten Ende Januar mit der Abstimmung über das „Zustromsbegrenzungsgesetz“ billigend die Stimmen der AfD in Kauf genommen. Das führte im ganzen Land zu Massenprotesten. Mit Slogans wie „Brandmauer statt Brandstifter“ und „Nie wieder ist jetzt!“ gingen Hunderttausende auf die Straße. „Wir waren die ersten, die vor der CDU-Zentrale in Berlin standen und protestierten. Das hat den Herren von der CDU nicht gepasst“, erinnert sich Marianne. Und so sehen die Omas gegen Rechts in der Kleinen Anfrage einen Versuch, sie und andere Vereine zu denunzieren. So schreibt der bundesweite Verein der Omas gegen Rechts in einer öffentlichen Online-Petition zur Anfrage: „Zwei Tage nach der Wahl erwecken Sie mit Ihrer Aktion den Eindruck, dass für Sie Demokratie nur rechts der Mitte existiert. Das ist nicht hinnehmbar. Sie schließen damit Millionen Bürgerinnen und Bürger aus – und das, obwohl Sie Kanzler aller Deutschen werden wollen oder sollten.“ Fast 200.000 Unterschriften haben die Omas damit schon gesammelt.
„Uns hat diese Kleine Anfrage der CDU schockiert, weil das ein ähnlicher Ansatz ist wie von der AfD, nämlich linke Vereine und Organisationen zu delegitimieren. Außerdem ist es absolut unverständlich! Denn wenn sie ein bisschen recherchiert hätten, hätten sie herausgefunden, dass beispielsweise wir Omas gegen Rechts keine staatlichen Gelder bekommen“, empört sich die Berliner Aktivistin. So fragte die CDU die alte Bundesregierung, wie es um die staatliche Förderung der Vereine wie Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace oder die Amadeu Antonio Stiftung stehe. Dabei ging es auch darum, wofür die Gelder verwendet werden und ob es eine Nähe zu den alten Regierungsparteien gäbe. Dabei ist der bundesweite Verein der Omas gegen Rechts weder gemeinnützig noch bezieht er staatliche Förderung. Insgesamt 551 Fragen betrafen ausschließlich Verbände, die sich für Umwelt- oder Demokratieschutz einsetzen.
Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren?
„Unsere Befürchtung ist, dass die Konservativen langsam anfangen, mit den Rechten Bündnisse zu schließen“, sagt Pressesprecherin Zepp. „Das würde bedeuten, dass diese Republik in ein Fahrwasser gerät, in dem sich rechtsextremes Gedankengut durchsetzt und die Faschist:innen wieder politische Macht gewinnen können. Aus unserer historischen Erfahrung in Deutschland wissen wir: Das ist eine wirkliche Gefahr!“ Deshalb setzen sich die Omas gegen Rechts schon seit Jahren gegen das Erstarken der AfD und den Rechtsruck in Deutschland ein. Mittlerweile gibt es laut internen Schätzungen rund 60.000 aktive Omas. Allein in Berlin sind zwölf Stadtteilgruppen mit insgesamt 500 Omas aktiv.
2017 in Österreich entstanden, gründeten sich ein Jahr später die ersten Gruppen in Deutschland. Heute treten sie unter anderem für ein AfD-Verbotsverfahren ein: „Wir sind der Meinung, dass es sich bei der AfD um Rechtsextreme und Faschist:innen handelt und dass die Partei mit ihren Ansichten gegen die Verfassung verstößt. Die Grundgesetzväter und -mütter haben die Möglichkeit des Parteienverbots genau deshalb reingeschrieben, weil sie aus der Geschichte gelernt hatten.“
Historikerin Marianne Zepp ist seit 2023 dabei. Sie kam vor 35 Jahren nach Berlin und arbeitete viele Jahre als Referentin für Zeitgeschichte in der Heinrich-Böll-Stiftung. Einst sozialisiert durch die Frauendemos der 70er- und die Friedensbewegung der 80er-Jahre, macht sie im Alter nun das, was sie schon immer gemacht hat, wenn ihr was nicht passte: auf die Straße gehen.
Was erwarten die Omas gegen Rechts von der künftigen Bundesregierung? Ihre zentralen Anliegen sind: Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus einsetzen, sowie die Regulierung der Mietpreise. Denn das betrifft oft auch ältere Menschen. Letztendlich geht es um soziale Gerechtigkeit, Demokratieförderung und Antirassismusarbeit. Und sie wünschen sich eine „menschliche Migrations- und Asylpolitik“.
Aber am Verhandlungstisch für die zukünftige Koalition sitzen auch die Sozialdemokrat:innen. „Was mich persönlich stört, ist, dass die SPD sehr gute Frauen hat und es einfach nicht schafft, sie agieren zu lassen“, kritisiert die Historikerin. „Ich hoffe, dass die SPD nicht ganz vergisst, wo sie herkommt.“ Sicher ist: Die nächsten Jahre sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Denn wenn die AfD nur ein paar Prozentpunkte mehr wächst, wird sie stärkste Kraft im Land.
Erschien in L-MAG Mai/Juni 2025
